AGB für Anbieter von Reiseleistungen zur Nutzung der Serviceleistungen der zielegal.de UG (haftungsbeschränkt)
Stand: 8. August 2012
Hinweis: Zum Speichern oder Ausdrucken der AGB in Textform können Sie diese unten als PDF herunterladen. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie die kostenlose Software Adobe® Acrobat® Reader. Diese können Sie auf der Webseite des Herstellers herunterladen.
Präambel
Die zielegal.de UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Betreiberin genannt) ist Betreiberin einer Datenbank für Reiseleistungen. Anbieter von Reiseleistungen (nachfolgend Anbieter genannt) stellen Ihre Reisen in die Datenbank ein. Diese Reisen werden über die online-Plattformen der Betreiberin (nachfolgend Plattformen genannt), wie zielegal.de, für Reiseinteressenten (nachfolgend Interessent genannt) auffindbar gemacht und vermarktet.
1. Allgemeines & Geltungsbereich
(1) Die zielegal.de UG (haftungsbeschränkt) ist Betreiberin einer Datenbank für Reiseleistungen und verschiedener online-Plattformen, wie zielegal.de, über welche die Reiseleistungen vermarktet werden.
(2) Um als Anbieter den Service der Betreiberin nutzen zu können ist eine Registrierung auf einer der Plattformen der Betreiberin erforderlich. Im Rahmen der Registrierung hat der Anbieter sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Anbieter die AGB als Nutzungsbestimmungen für Nutzung der Plattformen der Betreiberin an. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist online auf den Plattformen abrufbar.
(3) Diese „AGB für Anbieter von Reiseleistungen zur Nutzung der Serviceleistungen der zielegal.de UG (haftungsbeschränkt)“ regeln abschließend das Rechtverhältnis zwischen Anbieter und der Betreiberin.
(4) Die durch die auf der Plattform hergestellten Kontakte etwaig resultierenden Reiseverträge zwischen dem Reiseinteressent und dem Anbieter kommen unmittelbar zwischen den Reiseinteressenten und den Anbietern zustande. Sie werden außerhalb der Plattformen der Betreiberin geschlossen, erfüllt und abgewickelt. Damit fungiert die Betreiberin als technische Dienstleisterin, nicht dagegen als Maklerin oder sonstige Vermittlerin.
2. Anmeldung und Zulassung
(1) Sämtliche Angaben, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Anbieterprofils abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Der Anbieter ist für die Geheimhaltung des Passworts selbst verantwortlich. Er trägt als Anbieter die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Passwort erfolgen. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die durch Missbrauch entstanden sind.
(3) Die Betreiberin behält sich vor, den Anbieter nach Registrierung sorgfältig zu prüfen. Ein Anspruch auf grundsätzliche Zulassung des Anbieters gegenüber der Betreiberin besteht nicht.
3. Einstellen von Angeboten
(1) Der Anbieter ist für den Inhalt seiner Registrierung und seiner Reiseangebote allein verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich, kein illegales, gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, vulgäres, pornographisches, rassistisches, diffamierendes, anstößiges sowie gegen das Wettbewerbs-, Urheber- und/oder Markenrecht verstoßendes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material einzustellen.
(2) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die von Anbietern angelegten Reisen und deren Zuordnung zu den Kategorien und Kriterien sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der Inhalte des Anbieters besteht nicht.
(3) Der Anbieter überträgt der Betreiberin das widerrufbare, nicht ausschließliche, räumliche und zeitliche unbeschränkte, gebührenfreie Nutzungsrecht, an allen von ihm eingestellten Inhalten (Produktfotos, Beschreibungstext u.s.w.) und stimmt der Speicherung dieser Inhalte für die Dauer des Nutzungsrechts zu. Die Betreiberin ist berechtigt, diese Inhalte im Sinne der Vermarktung ganz oder teilweise weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, darzustellen oder den betreffenden Inhalt während der gesamten Dauer der Rechte, die an dem Inhalt bestehen, in andere Werke, Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen, sowie die Rechte an diesen Inhalten für Werbe- und Vermarktungszwecke an Dritte zu übertragen. Die Anpassung und Modifikation der Inhalte hat keinen sinnverändernden Charakter, sondern dient der SEO-, Kontextkonformitäts- und Vermarktungsoptimierung. Von der Anpassung und Modifikation der Inhalte bleiben die vom Anbieter angebotenen Leistungen und Leistungskonditionen ausgeschlossen. Der Anbieter kann jeglichen Änderungen jederzeit widersprechen und eine Rückgängigmachung einfordern. Der Anbieter versichert, dass er über sämtliche Rechte an allen von ihm eingebrachten Inhalten verfügt die nötig sind, um die vorstehend genannten Rechte an die Betreiberin übertragen zu können.
4. Abwicklung der Übermittlung
(1) Die Betreiberin übermittelt dem Anbieter die Anfragen per E-Mail an die vom Anbieter angegebene E-Mail Adresse. Der Anbieter kann bei seiner Registrierung zwischen zwei Partnermodellen für die Abrechnung der übermittelten Anfragen wählen.
a. Pay per Sale (Provisionsmodell):
i. Die Anfrage wird vorerst kostenlos übermittelt. Führt die Anfrage zu einer Buchung, stellt die Betreiberin dem Reiseanbieter am Ende des Monats, in dem die Reise angetreten wurde, eine Rechnung in Höhe der vereinbarten Provision.
ii. Die Höhe der Provision ist jederzeit auf der Plattform abrufbar. Grundlage für die Provisionsberechnung ist der Reisepreis.
iii. Reisepreis ist der gebuchte Grundpreis der Reise (ohne EZ oder andere Zuschläge). Bei mehreren Personen für welche die Reise angefragt wird, gilt der für die Gesamtzahl der Personen angefragte Grundreisepreis
iv. Der Reiseanbieter verpflichtet sich die Betreiberin nach Abschluss einer Buchung über den abgeschlossenen Kaufvertrag zu informieren. Nach Reiseantritt erfolgt die Abrechnung der Provision.
v. Behält der Reiseanbieter einen Teil des Preises bei der Stornierung ein, so erhält die Betreiberin den entsprechenden prozentualen Anteil ebenso.
b. Pay per Lead (Leadmodell)
i. Die Gebühren sind jederzeit auf der Plattform abrufbar. Die Gebühr pro Anfrage ist abhängig von der angefragten Reisepreishöhe.
ii. Reisepreis ist der gebuchte Grundpreis der Reise (ohne EZ oder andere Zuschläge). Bei mehreren Personen für welche die Reise angefragt wird, gilt der für die Gesamtzahl der Personen angefragte Grundreisepreis
iii. Die Betreiberin wird am Ende des Monats eine Sammelrechnung für alle im jeweiligen Monat angefallenen Anfragen erstellen.
iv. Im Falle einer Buchung fallen keine weiteren Gebühren an.
v. Bei offensichtlich nicht ernst gemeinten Anfragen kann der Anbieter innerhalb einer Frist von 2 Wochen die Betreiberin kontaktieren und einen Antrag auf Verzicht der angefallenen Gebühren bitten. Nach einer Prüfung des Antrags kann die Betreiberin die Gebühr erstatten. Ein solcher Verzicht erfolgt stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht.
(2) Die Betreiberin macht keine Zusagen hinsichtlich der Eignung der Anfragen, unabhängig davon, ob diese Eignung von vornherein nicht besteht oder nach Übermittlung entfällt.
(3) Das vom Anbieter gewählte Modell kann gewechselt werden. Der Wechsel wird zum Beginn des folgenden Monats gültig. Ein Wechsel für bereits übermittelte Anfragen ist nicht möglich.
5. Bewertungssystem
(1) Reiseinteressenten haben die Möglichkeit Leistungen der Anbieter zu bewerten. Bewertungen sollen grundsätzlich erst nach Durchführung der Leistung abgegeben werden.
(2) Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Anbieter. Bewertungen, die diesen Kriterien aus Sicht des Anbieters widersprechen können der Betreiberin angezeigt werden.
6. Sanktionen und Schadenersatz
(1) Die Betreiberin ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB – je nach Art des Verstoßes – vertragswidrig eingestellte Angebote oder sonstige vertragswidrige Inhalte - ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, sich vertragswidrig verhaltende Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung der Plattformen der Betreiberin auszuschließen („Sperrung“).Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn
- Der Anbieter bewusst falsche Angaben macht;
- Leistungen oder Angebote eingestellt werden, für die von vornherein feststeht bzw. offensichtlich ist, dass diese zu dem angegebenen Preis nicht erbracht werden können, oder bei denen der Preis ganz erheblich außer Verhältnis zum Inhalt des Angebots steht;
- Der Anbieter Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt die geeignet sind, der Betreiberin oder dessen Plattformen in irgendeiner Form zu schädigen;
(2) Gesperrten Anbietern ist die weitere Nutzung sowie eine erneute Registrierung bei allen Plattformen der Betreiberin untersagt.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Betreiberin ist berechtigt, die unter Absatz 2 aufgeführten Bestimmungen der AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Betreiberin für den Anbieter zumutbar ist. Über derartige Änderungen werden Mitglieder per E-Mail 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informiert. Jeder Anbieter kann den Änderungen innerhalb von 21 Kalendertagen ab Zugang der Information hierüber schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmt das Mitglied den Änderungen vorab zu, so werden die geänderten Bestimmungen wirksam. Bei der Information wird die Betreiberin die Anbieter auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Widerspricht ein Anbieter fristgerecht und schriftlich bzw. in Textform, so wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben unberührt.
(2) Folgende Ziffern können nach den unter Abs. 1 beschriebenen Verfahrens auch für die Zukunft geändert werden:
- Ziffer 1 (Allgemeines & Geltungsbereich)
- Ziffer 3 (Einstellen von Angeboten)
- Ziffer 4 (Abwicklung der Übermittlung)
- Ziffer 5 (Bewertungssystem)
(3) Sowohl die Betreiberin als auch der Anbieter können jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Benachrichtigung die Geschäftsbeziehung mit einer zwei-wöchigen Frist kündigen oder aussetzen.
(4) Nach erfolgter Kündigung löscht die Betreiberin alle Angaben und Inhalte des Anbieters zu den von ihm eingestellten Reisen und benachrichtigt den Anbieter über die Löschung. Mögliches Guthaben auf dem Guthabenkonto des Anbieters wird von Betreiberin an den Anbieter zurückerstattet.
8. Haftungsausschluss
(1) Für Unterbrechungen bei den Programmen sowie Systemausfälle, die die Anfrage oder die Übermittlung beeinträchtigen können, übernimmt die Betreiberin keine Haftung.
(2) Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Plattformen der Betreiberin besteht nicht. Die Plattformen können insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder technischer Störungen vorübergehend nicht verfügbar sein. Für derartige Ausfälle haftet die Betreiberin nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für jegliche Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.
9. Datenschutz
(1) Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Übermittlung ist es erforderlich, die Daten der Anbieter zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Die Betreiberin gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung.
10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin.
(2) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Erfüllungsort des Vertrages ist Berlin.
(3) Bei Unwirksamkeit einer Klausel der AGB soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
(4) Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach Einwilligung von der Betreiberin auf einen Dritten übertragen.
(5) Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
